Vor dem,
aufgrund des Attentates in Solingen geplantem, Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen schärfere Maßnahmen beim Thema Migration.
Worum geht es
bei dem Treffen?
Nachdem bei einem Anschlag in Solingen drei Menschen ums Leben gekommen sind, trifft sich die Bundesregierung mit CDU/CSU und den Regierungen der Länder um über die Migrationspolitik zu beraten.
Die Kommunen fordern deutlich schärfere Maßnahmen als die Bundesregierung anbietet.
Die
Forderungen sind: Menschen ohne Ausweisdokumente sollen kein Asyl bekommen
„Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können“-so laut
einem Bericht. Auch soll die Sicherheitslage in Herkunftsländer Asylsuchender genau im Auge behalten werden, damit man auf mögliche Besserungen reagieren kann. Zusätzlich sollen Abschiebungen
nach Syrien und Afghanistan auch unabhängig von Straftaten möglich sein. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge, dessen erster Aufenthalt in einem anderen EU-Land als Deutschland war, eine Einreise nach
Deutschland verwehrt werden soll. Eine weitere Forderung des Landkreistag ist, dass die Leistungen Asylsuchender welche „nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland“ sind, auf das
nötigste gekürzt werden sollen. Dies, so hofft man, könnte die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise veranlassen.
Julius
https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-ampel-treffen-100.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-und-kommunen-erhoehen-vor-migrationsgipfel-druck-auf-ampel,UNHUcRi
