Es werden Maßnahmen getroffen. Attentat mit Toten in Paderborn.

Nach dem Paderborn-Anschlag hatte die Regierung die Bundesländer und die Union eingeladen, über ihr neues Maßnahmenpaket zu Migration und Sicherheit zu beraten. In drei Bereichen wurden härtere Maßnahmen ergriffen: ein härteres Vorgehen bei der Rückführung von Flüchtlingen aus anderen Ländern, Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und ein strengeres Waffenrecht sollen in Kraft treten. Dieses Thema soll die Grundlage einer Sitzung im Bundestag sein. Geplant ist beispielsweise, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – sofern das Land zur Rücknahme bereit ist. Es gibt auch Pläne, Springmesser zu verbieten und den Ausschluss straffälliger Migranten vom Schutz in Deutschland zu erleichtern. Zu diesem Zweck soll die Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten suchen, das sogenannte Dublin-Verfahren zu verbessern. Dabei geht es um Regelungen für die Abschiebung von Asylbewerbern in andere europäische Länder, die für sie zuständig sind. So hätte der Tatverdächtige des Paderborn-Anschlags eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden müssen.

Was die Union will: Sie ist bereit zu Verhandlungen und hat klare Ziele. Am Montag kündigte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an, dass „der Bund die Kontrolle an den Binnenkordons fortsetzen darf und mit der konsequenten Information der Menschen an den Kordons beginnen wird“, erklärte Rhein, dass auch eine weitere Umsetzung erforderlich sei Aufgrund der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene ähneln sicherere Kanten dem Verfahren zur Abgabe eines Gesäßes in Drittstaaten. Außerdem heißt es: „Selbstverständlich können Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden, und die Zahl der inhaftierten Personen in der Gruppe wird verringert, und die Abschiebemöglichkeiten werden eingeschränkt.“ die Hilfe des Krieges.“

Autorin und Autor:

Lada und Vlad

Quelle: Steffen Prößdorf https://images.app.goo.gl/SpMJL4SKqUEHtrzFA

https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-ampel-treffen-100.html